Noch einmal zu Herrn Heilmann

Zuerst einmal Grundsätzliches: Niemand kann etwas dagegen haben, wenn ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in Landtagen oder im Bundestag sitzen. Mit einer solchen Tätigkeit hat man ja nicht seine Bürgerrechte verwirkt, und die Legitimation erfolgt durch die Wahl. Außerdem ist die Anzahl der Ehemaligen ja auch erklecklich. Man kann sie ja nicht aus der politischen Willensbildung ausschließen.

Wikipedia.de verbieten. Einer tut es.

Wenn man auf wikipedia.de geht, findet man diesen Text:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“, solange „unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org“

Schau, schau, ein Prozess!

Herr Gysi ist mal wieder der Mitarbeit in einem untergegangenem Ministerium bezichtigt worden. Er erwägt, oder lässt sich raten, juristisch dagegen vorzugehen.

„Meine Anwälte raten mir dazu. Ich bin noch nicht sicher“, sagte Gysi. Er habe eigentlich kein Interesse an einer Klage gegen Birthler, da sich daraus „so ein Schauprozess“ entwickeln könne.

(NGZ)

So ein Schauprozess? Schau an! Ein Prozess, bei dem die Verurteilung bereits feststeht, bei dem missliebige Personen ausgeschaltet werden. Schau, schau. Wer will denn gegen wen klagen? Und: Wann und wo leben wir denn?