Wegen Schavan: Bundesregierung plant erneuerten Amtseid

Bild: DTS

Der neue Amtseid in Kurzform: “So wahr ich Doktor”.

Unbestätigten Gerüchten zufolge plant die von hoher Fluktuation von Adoktoren* geplante Bundesregierung, den Amtseid für Minister abzuändern. Die bisherige Eidesformel soll dabei ergänzt werden:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe** und ich meinen Titel behalte.“

*Adoktor: der, weibliche Form: die Adoktorin: Person, die keinen Doktortitel (mehr) führen darf, es aber gern täte oder tut. Adoktoren sind häufig in politischen Ämtern anzutreffen. Sie stehen i. d. R. auf Kriegsfuß mit Fußnoten und anonymen Hinweisgebern.
**Gottes Hilfe im Amt wurde bisher als unsicherer Faktor angesehen und war freiwillig anzurufen.

Verbotenes Schreiben über präsidiale Filzgleiter

Käuflich: Der Audi Q3. Im Bild ohne Bettina Wulff. Quelle: Wikipedia. Foto: Thomas Doerfer

Die Gattin des Bundespräsidenten steht im Verdacht, dass sie sich unter, ähem, besonderen Bedingungen einen fahrbaren Untersatz hat unterschieben lassen. Das berichteten verschiedene Medien. Nun gibt es ja verschiedene Arten, mit Kritik umzugehen, sei die Kritik berechtigt oder nicht. Die Präsidentengattin wählt die unsympathischste Art: Sie lässt verbieten. Künftig dürfen die “Berliner Zeitung” und die “Frankfurter Rundschau” nicht mehr schreiben, Bettina Wulff wäre schon vor Markteinführung monatelang kostenlos einen Filzgleiter Audi Q 3 gefahren.

Andere Leute hätten gesagt: Unwahr. In Wirklichkeit war es so. Andere Leute hätten eine Richtigstellung verlangt, notfalls mit anwaltlicher Hilfe. Und ganz andere Leute hätten sich gar nicht erst in so sumpfige Gefilde begeben, aus denen man nur mit schmutziger Wäsche herauskommt, die dann eine Wäsche erfordert. Das Verbot ist darum eine echte Sumpfblüte. Peinlich. Wulffen im Quadrat.

Wer weiß, was demnächst ge- oder verboten wird in diesem Präsidialtheater. Vielleicht darf man künftig im Zusammenhang mit dem glaesekern Bonuspräsidenten überhaupt nicht mehr das Wort Sumpf, Filz, Auto oder Urlaub verwenden.

Doch gleich, was geboten wird: Bei diesen Darstellern wird es ein Trauerspiel bleiben.

Als der Rechtsausleger Hans-Peter Uhl …

…von sich gab, die Befürworter der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hätten „ein falsches Verständnis von Freiheit”, habe ich sofort unterschrieben. Ein größeres Kompliment hätte er den Initiatoren nicht machen können – oder: Wer will schon mit Hans-Peter Uhl das Verständnis von Freiheit teilen?

Erschütternd

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der Zeit auf die Frage nach dem Unerwarteten an der Reaktorkatastrophe in Fukushima:

Merkel: Ich habe persönlich nicht erwartet, dass das, was ich für mich bis dahin als ein theoretisches und nur deshalb verantwortbares Restrisiko gesehen hatte, Realität wird – und zwar in einem Hochtechnologieland wie Japan.

Und gleich danach spricht sie davon, dass Japan erschüttert worden sei und meint damit nicht das Beben.

Das ist alles wirklich erschütternd.

Ganzes Interview: Bundeskanzlerin Merkel: Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit vernünftig zusammenbringen.

Der Diktator ist immer der Gärtner

Einer der sich noch bester Gesundheit erfreuender, da weitgehend an der Macht befindlichen Diktatoren ist der im Westen mittlerweile in Ungnade gefallene Muammar Al-Ghaddafi. Der sorgte mit seinem exzentrischen Auftreten und seiner brachialen Rhetorik für gelegentliche Heiterkeit im Ausland. In Libyen unter Ghaddafi zu leben ist für Nicht-Ghaddafi-Fans weniger lustig.

Keinen Spaß versteht auch Klaus Hartmann, der in der “Jungen Welt”

Verfassungsrichter unausgelastet

Wer jeden Tag eine neue Grundgesetzänderung fordert, zerstört Vertrauen in unsere Verfassung.

Diese deutlichen Worte sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum letzten blöden Vorschlag, doch endlich die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen.

Wenn nun ein Bundesverfassungsrichter fordert, im Namen der Sicherheit die Verfassung zu ändern, zerstört er das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht, eine der letzten moralisch noch unbeschädigten Institutionen in Deutschland. Außerdem fragt man sich als Staatsbürger: Hat der Mann nichts anderes zu tun? Und weiß auch schon die Antwort: Das hat er auf keinen Fall zu tun. Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts haben dafür zu sorgen, dass das Grundgesetz eingehalten wird, also ihren Job zu erledigen. Ansonsten haben sie die Klappe zu halten. Das hat noch nicht einmal etwas damit zu tun, ob man für oder gegen den Bundeswehreinsatz im Inneren ist.

Kirchhof, Sechs, setzen!

via Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.