Als der Rechtsausleger Hans-Peter Uhl …

…von sich gab, die Befürworter der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hätten „ein falsches Verständnis von Freiheit”, habe ich sofort unterschrieben. Ein größeres Kompliment hätte er den Initiatoren nicht machen können – oder: Wer will schon mit Hans-Peter Uhl das Verständnis von Freiheit teilen?

Guttenberg tritt zurück

Eines ist sicher: Der Anstand hat ihn nicht zu diesem Schritt getrieben. Der ist dieser Regierung nämlich schon lange abhanden gekommen.

Gut frisierte Märchenonkel und -tanten

Der Bundesverteidigungsminister hat sich einmal mehr so geschmeidig gezeigt, wie seine Frisur vermuten lässt. Da perlt einfach alles ab. “Von Herzen” täte es ihm leid, “von Herzen” entschuldige er sich, und darum muss jetzt alles gut sein und man endlich zur Tagesordnung übergehen. Das Ganze zelebriert er in der hessischen Provinz, vor Publikum, dass garantiert nicht mit dummen Fragen nervt.

Jetzt haben wir einen Bundesverteidigungsminister, der einmal mehr

Rechts bleibt widrig

Eigentlich ist es immer wieder dieselbe Leier: Nach einer bundesweit beachteten Demonstration, an derem Rand es zu Konflikten mit der Polizei gekommen war, wird von einem Rechtsausleger der Union versucht, die Demonstranten in Gänze zu verunglimpfen. Nach dem Castor bellt nun der Hermann:

„Wir müssen deshalb überlegen, ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen“, sagte Hermann. „Rechtswidrig bleibt rechtswidrig.”

Schottern, Sitzblockade, Straftat, Ordnungswidrigkeit – who cares? Und wenn sie zur Demo schwarzfahren – rechtswidrig bleibt rechtswidrig. Der Mann ist übrigens kein bildungsferner Hartz-IV-Empfänger mit mangelnden Sprachkenntnissen wegen Migrationshintergrunds, sondern bayerischer Justizminister und hat Jura absolviert, und zwar mit Erfolg. Einen Einwanderungstest bestünde er mit dieser staatsbürgerlichen Nullnummer vielleicht in Kuba, Nordkorea oder Myanmar.

Sehr willkommen wäre dort auch der Herr Schünemann, CDU-Innenminister von Niedersachsen. Der fordert gleich mal Fußfesseln, Handy- und Computerverbot für Verdächtige. Immerhin ist er nicht nur kein Jurist, sondern hat es auch sonst nicht so mit dem Recht, eher mit Recht und Ordnung, aber Zack!

Es macht also keinen Unterschied, ob Jurist oder nicht, so scheint es: Einmal Minister in einer Unionsregierung, und man pfeift auf Prinzipien, gar auf rechtsstaatliche. Es bleibt widerlich.

Apropos Pfeifen: Die gute Nachricht ist: Offenbar pfeift die Union personell auf den letzten Löchern. Anders sind manche Besetzungen nicht zu erklären.

via Nach Castor-Protesten: Union fordert Strafen für Demonstranten – Inland – Politik – FAZ.NET.

Fußball-WM mit Risiken und Nebenwirkungen

Deutschland ist im WM-Fieber. Fieber ist ungesund, und deshalb beschließt die Bundesregierung vorsorglich, etwas für die Gesundheit des Volks zu tun: Die Krankenkassenbeiträge gehen ab 2011 hinauf: Für jeden Arbeitenden um 0,6 Prozentpunkte, die immerhin noch ganz altmodisch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geteilt werden. Für alle, ob Rentner oder arbeitsfähig, gibt es erhöhte Zusatzbeiträge. Die Rede ist von bis zu 86,25 Euro mehr oder weniger im Portemonnaie. 

Intelligenz

Intelligenz für alle und alles

Intelligenz bzw. intelligent scheint das Füllwort des Jahres zu werden. Bislang tönte es allerorts aus Kanzlerin- und Westerwellemündern und -nachsprechern: Intelligent sparen! Intelligent sparen! Intelligent sparen! Keiner weiß, was das sein soll oder ob es überhaupt etwas bedeutet, aber man darf vermuten, dass die Verkünder sich im Glanz des Attributs selbst ein wenig sonnen und gleichzeitig Kritiker für dumm und damit ihr Paket klug verkaufen wollen. So weit, so schlecht, aber dennoch steigerbar:

Intelligenztest für alle Einwanderer

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