Eigentlich ist es immer wieder dieselbe Leier: Nach einer bundesweit beachteten Demonstration, an derem Rand es zu Konflikten mit der Polizei gekommen war, wird von einem Rechtsausleger der Union versucht, die Demonstranten in Gänze zu verunglimpfen. Nach dem Castor bellt nun der Hermann:
„Wir müssen deshalb überlegen, ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen“, sagte Hermann. „Rechtswidrig bleibt rechtswidrig.”
Schottern, Sitzblockade, Straftat, Ordnungswidrigkeit – who cares? Und wenn sie zur Demo schwarzfahren – rechtswidrig bleibt rechtswidrig. Der Mann ist übrigens kein bildungsferner Hartz-IV-Empfänger mit mangelnden Sprachkenntnissen wegen Migrationshintergrunds, sondern bayerischer Justizminister und hat Jura absolviert, und zwar mit Erfolg. Einen Einwanderungstest bestünde er mit dieser staatsbürgerlichen Nullnummer vielleicht in Kuba, Nordkorea oder Myanmar.
Sehr willkommen wäre dort auch der Herr Schünemann, CDU-Innenminister von Niedersachsen. Der fordert gleich mal Fußfesseln, Handy- und Computerverbot für Verdächtige. Immerhin ist er nicht nur kein Jurist, sondern hat es auch sonst nicht so mit dem Recht, eher mit Recht und Ordnung, aber Zack!
Es macht also keinen Unterschied, ob Jurist oder nicht, so scheint es: Einmal Minister in einer Unionsregierung, und man pfeift auf Prinzipien, gar auf rechtsstaatliche. Es bleibt widerlich.
Apropos Pfeifen: Die gute Nachricht ist: Offenbar pfeift die Union personell auf den letzten Löchern. Anders sind manche Besetzungen nicht zu erklären.
via Nach Castor-Protesten: Union fordert Strafen für Demonstranten – Inland – Politik – FAZ.NET.
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