Ach, hätte ich doch 84 Jahre früher gelebt!

“Ach, hätte ich doch 84 Jahre früher gelebt!”

Mit diesem Seufzer überraschte mich neulich meine Mutter. Wir hatten kurz vorher festgestellt, dass sie zu keinem der Weihnachtstage Zeit hatte, uns zu besuchen. Kein Wunder, denn meine Mutter ist Zeugin Jehovas und für Jehovas Zeugen ist zu Weihnachten der Terminkalender voll, damit keiner auf dumme Gedanken kommt.

Mutters Gedankengang war folgender,

Geld stinkt nicht auf schwedisch

Lukaschenko telefoniert mit einem Sony-Ericsson-Handy.

Nein, das stimmt nicht. Wahr ist, dass die weißrussische Polizei Oppositionelle abhört, und zwar mit Technik, die der schwedische Ericsson-Konzern geliefert hat. Anhand der damit erbrachten Beweise wurden jetzt 600 Regimekritiker im Schnellverfahren verurteilt.

Was heißt “Geld stinkt nicht.” auf schwedisch?

via Spiegel-Online: Ericsson liefert Weißrussland Überwachungstechnik

Bild: 1, 2. Montage: carluv

Verfassungsrichter unausgelastet

Wer jeden Tag eine neue Grundgesetzänderung fordert, zerstört Vertrauen in unsere Verfassung.

Diese deutlichen Worte sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum letzten blöden Vorschlag, doch endlich die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen.

Wenn nun ein Bundesverfassungsrichter fordert, im Namen der Sicherheit die Verfassung zu ändern, zerstört er das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht, eine der letzten moralisch noch unbeschädigten Institutionen in Deutschland. Außerdem fragt man sich als Staatsbürger: Hat der Mann nichts anderes zu tun? Und weiß auch schon die Antwort: Das hat er auf keinen Fall zu tun. Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts haben dafür zu sorgen, dass das Grundgesetz eingehalten wird, also ihren Job zu erledigen. Ansonsten haben sie die Klappe zu halten. Das hat noch nicht einmal etwas damit zu tun, ob man für oder gegen den Bundeswehreinsatz im Inneren ist.

Kirchhof, Sechs, setzen!

via Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.