Rauchteuerung

Der Berg kreißte – und gebar eine Tabaksteuererhöhung. Mehr fällt der Bundesregierung nicht mehr ein. Das Rauchen wird teurer. Mal wieder. Normalerweise ist eine Erhöhung der Tabaksteuer ein sicheres Indiz, dass eine Regierung abgewirtschaftet hat und ihr absolut nichts mehr einfällt, als die Rauchenden in die Haushalts- und Ideenbresche springen zu lassen.

Die Raucher zu schröpfen, ist immer ein Leichtes, gieren diese Süchtigen doch Lemmingen gleich nach dem Tabak, zahlen jeden Märchenpreis für ihren Stoff und finanzieren damit auch nolens volens jedes Haushaltsloch, jeden Auslandseinsatz und jede Laufzeitverlängerung. Ehe der Haushalt ins Kippen gerät, werden die Kippen verteuert. Was wären wir eigentlich ohne unsere Raucher? Ganz klar: Pleite.

Wenn eine Regierung abgewirtschaftet hat, wird sie von einer neuen Regierung beerbt. Bisher hat aber noch keine neue Regierung eine Tabaksteuer wieder gesenkt. Wenn Raucher politikverdrossen sind, ist das kein Wunder.

Während den Energiekonzernen per Geheimvertrag eine Deckelung ihrer Brennelementesteuer zugesichert wird, warten die Raucher auf derlei Nebengesetzesabsprache vergeblich. Da schmeckt der Rauch bitter, das Brennelement des kleinen Mannes ist und bleibt qualmend und nicht steuerbegünstigt, der Atommeiler hingegen qualmt kaum und wird weiter subventioniert.

Es gibt aber auch Gutes zu vermelden: Mit der erneuten Tabaksteueranhebung ist es der schwarzgelben Regierung erstmals in ihrer Amtszeit gelungen, nicht gegen die Armen zu regieren, hatte sie denen doch erst kürzlich per Gesetz die Tabakwaren durch das Warenkorbgitter rutschen lassen. Niemand kann also im Zusammenhang mit der Tabaksteueranhebung sagen, die Regierung handele unsozial.

Wenn das kein Fortschritt ist.