AKW-Laufzeit-Plus-Abführmittel

Es gab einmal eine Zeit, in der der Atomausstieg beschlossen worden war. Seit es eine schwarz-gelbe Regierung gibt, wird nun versucht, den Ausstieg aus dem Ausstieg irgendwie hinzubiegen. Immerhin will man die Atomenergiewirtschaft ein wenig schröpfen – Brennelementesteuer hieß das Stichwort. Nun ist ja der gelbe Part der Regierung die erklärte Steuersenkungspartei, das heißt, mit der FDP wird es, wenn auch keine Steuersenkung, so doch zumindest keine neue Steuer geben, jedenfalls nicht für die Atomstromproduzenten. Jetzt will man statt der Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Konzernen schließen, oder, wie Spiegel-Online sich treffend unter Bezug auf einen Artikel im Handelsblatt verschreibt, “schießen”. Man sei übereingekommen, schreibt SpOn,

die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschießend regelnden Vertrages zu vereinbaren

Und am schlimmsten ist, dass man es glaubt, dass diese Atomlobbyregierung alle relevanten Fragen am liebsten abschießen würde.

Statt eine Brennelementesteuer einzuführen, kann man dann die Glimmstängelsteuer umbenennen und gleichzeitig erhöhen. Hauptsache, das Geld fließt in die richtige Richtung: Sozialisierung der Risiken, Privatisierung der Gewinne. Ohne diese Langzeitsubvention wäre die Atomenergie schon lange am Ende.

Für die Energiewirtschaft ist es also ein Schnäppchen, statt einer Sondersteuer eine Sonderabführung zu bekommen – Dulcolax statt Öko-Tax. Da bleibt das Geschmäckle: Es geht alles ab wie geschmiert, oder, wie Greenpeace schreibt: “Gesetze kaufen leicht gemacht“.

via AKW: Ministerien wollen Laufzeit-Plus eng begrenzen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

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