Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fand nicht den Beifall des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt melden sich viele zu Wort und vielen Worten. Immer wieder gern genommenes Argument: Das Internet als rechtsfreier Raum. Rechts freien Raum haben wir hier auch. Besonders erfreulich sind solche Äußerungen dann, wenn es sich um Politiker handelt, die dem Gesetz 2007 zugestimmt hatten und jetzt so tun, als sei es alles schwarz-gelbe Schuld. Dann melden sich ganz viele, von denen man gar nicht dachte, dass sie einen Computer benutzen. Und dann gibt es noch Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Ein ausgewiesener Experte also. Bosbach hat ganz spezielle Befürchtungen und teilt diese mit:
“Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen, weil sie hier sicher sein können, dass die Daten nicht gespeichert werden, bis wir ein neues Gesetz haben.”
Das ist große Demagogie. Wir sehen sie schon anrollen, die Kriminellen aller Länder, samt ihrer Telekommunikationseinrichtungen und anderer Waffen, um Deutschland zur Krimihölle des ungeschützten Telefonverkehrs zu machen. Fürchtet euch dennoch nicht, denn einer wacht über euch! Bosbach weiter:
man könne “dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen”.
und, nein, er meint damit nicht die eigenen Lippen, die den den Kopf hätten verschließen können. Dümmer geht’s nimmer, denkt man, wenn man denkt, doch weit gefehlt! Es gibt auch noch Joachim Herrmann, den unter anderem die Sorge um die Depressiven umtreibt:
Eine Datenspeicherung sei notwendig, um schwersten Straftaten vorzubeugen, aber auch, um eventuell Selbstmordgefährdete oder Vermisste zu retten.
Selbstmordgefährdete oder Vermisste? Mit Vorratsdatenspeicherung? Was im Innern des bayerischen Expertenkopfs – der Mann ist schließlich Innenminister im Freistaat – dabei vorgegangen ist? Eigentlich möchte man das gar nicht nachvollziehen. Es könnte Suizidfantasien auslösen.
Jetzt fehlt eigentlich bloß noch ein Experte, der erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung den Missbrauch an diversen katholischen Schulen verhindert hätte. Und die globale Erwärmung. Und die 68er. Und überhaupt alles Schlechte. Aber der wird sich bald melden. Mit Sicherheit.
via Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck | tagesschau.de.
Schöne Kategorie: “Depp”.
Und die füllt sich quasi von selbst!