Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fand nicht den Beifall des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt melden sich viele zu Wort und vielen Worten. Immer wieder gern genommenes Argument: Das Internet als rechtsfreier Raum. Rechts freien Raum haben wir hier auch. Besonders erfreulich sind solche Äußerungen dann, wenn es sich um Politiker handelt, die dem Gesetz 2007 zugestimmt hatten und jetzt so tun, als sei Weiterlesen
Tagesarchiv: 3. März 2010
Dümmer geht immer
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Verschlagwortet mit CDU, CSU, Internet, Joachim Herrmann, Recht, Telefon, Vorratsdatenspeicherung, Wolfgang Bosbach
