Peinliche Zensuraktion des LKA Sachsen

Die Homepage www.dresden-nazifrei.de zeigt seit gestern eine Zensurgrafik. Gezwungenermaßen. Eine peinliche Angelegenheit. Und zwar für das LKA Sachsen. Das hat nämlich die Zensur verfügt. Rechtlich richtig, ja, Meinungsfreiheit gilt für alle, und damit auch Demonstrationsfreiheit. Wer dem einen, und sei es der größte Idiot, die Meinungsfreiheit beschneiden will, handelt gegen das Gesetz. Dass es aber ein öffentliches Interesse gibt, die Internetpräsenz der Aktivisten gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer des Luftangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 zu sperren, ist schwer nachvollziehbar. Ob man den Aufruf zur gewaltfreien Blockade als Aufruf zum Rechtsbruch lesen musste, ebenfalls. Recht und Gerechtigkeit sind eben zwei verschiedene Dinge. Eine Regierung und ihre Behörden tragen aber für beides Verantwortung.

Die zensierte Homepage kann man inzwischen da sehen. Und da auch:

http://www.dresden-nazifrei.com/
http://www.theatermetropol.de/mirror/dresden
http://dresden.stoppt-zensur.de
http://dresden-nazifrei.nadir.org
http://mirror.so36.net/www.dresden-nazifrei.de/
http://dresden.internetwidgits.de/
http://dl.dropbox.com/u/6032/dresden-nazifrei/index.html
http://ostkritiker.freeunix.net/

Das zeigt, wie sinnlos Zensurversuche im Internet sind. Am Samstagmorgen war es noch eine Seite, jetzt sind es neun. So schnell wachsen nicht einmal die Köpfe der sagenhaften Hydra nach. Von der Hydra sei eine freie Assoziation zum Hydranten erlaubt, als dessen Gegenteil sich das Landeskriminalamt des Freistaats Sachsen heute erwiesen hat: Es löscht kein Feuer, es arbeitet vielmehr als Brandbeschleuniger.

Politisch hat das LKA Sachsen mit der Zensurverfügung eine große Dummheit begangen, und mit ihm die Regierung des Freistaats, vor allem der Innenminister, der den Zensureifer des Landeskriminalamts nicht gebremst hat. Die Kriminalisierung der Gegner der rechten Demo am 13. Februar wird nicht zum friedlichen Ablauf des Tages beitragen, im Gegenteil, diejenigen, die ohnehin wenig mit Demokratie am Hut haben und mit dem Rechtsstaat nur dann, wenn er ihren Interessen dient, werden in ihrer Position und ihrem Einfluss gestärkt. Der Rechtsstaat wurde durch polizeilichen Übereifer zum Polizeistaat pervertiert, das LKA hat Öl aufs Feuer gegossen, statt zu löschen.

Wenn es am 13. Februar zu Gewalt kommt, tragen LKA, Innenminister und die schwarz-gelbe Regierung des Freistaats Sachsen die politische Verantwortung. Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt. Nicht im Interesse der Regierung, sondern im Interesse all derer, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen.

via Netzpolitik.org und Volksfrontmedien.de.

About these ads