BKA-Gesetz doch auf der Kippe?

Einer Stimme wegen – manchmal ist Demokratie richtig spannend:

Gerade hat der Bundestag das höchst umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet, da zeichnet sich die nächste Hürde ab: Im Bundesrat könnte die Neuerung gestoppt werden – mit nur einer Gegenstimme. (ZEIT ONLINE)

Es besteht also noch Hoffnung. Und der Oeffinger Freidenker würde irren. Er hatte festgestellt, dass möglicherweise gerade die Nichtregierungsbildung in Hessen die nötige Mehrheit für das BKA-Gesetz ermöglichen würde und damit die “Viererbande” quasi en passant zu Protagonisten des BKA-Ermächtigungsgesetzes geworden wäre.

Schön wäre es, wenn das umstrittene Gesetz auf diese Weise dahin käme, wohin es gehört: In den Papierkorb. Ansonsten steht nur noch die FDP für die Freiheit und, hoffentlich, das Bundesverfassungsgericht.

via 14.11.08 Bundesrat: Das BKA-Gesetz steht auf der Kippe « Für eine bessere Welt