Carls Weblog. Jetzt noch mehr Katzenbilder!

Manchmal…

13. November 2008 · Kommentar schreiben

…wünscht man sich, die FDP wäre stärker in den Landtagen vertreten.

Die bayerische FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt das BKA-Gesetz ab. Auch andere Bundesländer mit FDP-Ministern blocken.

Denn, leider:

Für die anstehende Entscheidung im Bundesrat bleibt das jedoch ohne Folgen.

via NETZEITUNG DEUTSCHLAND NACHRICHTEN: FDP läuft Sturm gegen BKA Gesetz

Kategorien: BKA-Gesetz · Datenschutz · FDP · Nachrichten · Überwachung
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