Offenbarungseid für alle: Bundesmelderegister

Transparenz hat einen Namen: Wolfgang Schäuble. Natürlich die Transparenz der Bürger. Er will ja nur unser Bestes, der Herr Schäuble. Deshalb möchte er die Bundesbürger erst einmal richtig kennen lernen, und darum will er jetzt das Bundesmelderegister einführen. Ein Blick auf einen dort gespeicherten Datensatz sagt dann nicht nur ihm mehr als 1000 Worte. Zur zentralen Erfassung geplant sind Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeiten, Familienstand, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse (”elektronische Bürgeradresse”), Hochzeitstag- und Ort, gesetzliche Vertreter samt akademischem Grad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag auch von Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern. Außerdem soll kommunal künftig gespeichert werden: ausgestellte Ausweise, aktives und passives Wahlrecht, erfolgte Musterung, erteilter Waffenschein, sprengstoffrechtliche Erlaubnis, Anschrift des Vermieters. Zugriff hätten Polizei, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden, Zollfahndung, Kirchen und zur Strafverfolgung auch Finanzbehörden, aber auch die “nichtöffentlichen” BND und Militärischer Abschirmdienst, zum Forderungseinzug auch Privatpersonen. Bei schlampiger Arbeit auch jedermann. Und das ganze tagesaktuell. (Quellen: 1 und 2)

Dazu gibt es noch diverse Leerfelder, die, wenn es erst einmal so weit ist, vermutlich mit Angaben über Führer- und Pilotenschein, politische und sexuelle Präferenzen sowie bevorzugtem Betriebssystem gefüllt werden sollen. Es steht uns also ein umfangreicher Fragebogen ins Haus, dessen Beantwortung sicher zur Pflicht und dessen Verweigerung zur Bürgerpflicht wird.

Besonders perfide ist die allfällige Begründung: Die derzeit erhobenen Daten seien fehlerhaft, und mit dem neuen Verfahren würde Geld gespart und die Bevölkerungsstatistik qualifiziert. Das mag ja stimmen. Nur: Zu welchem Preis? Dass die Freiheit der Bürger Herrn Schäuble nichts wert ist, hat er schon hinreichend bewiesen. Hier geht er zu weit. Gerade war ELENA, der elektronische Einkommensnachweis, beschlossen worden – ebenfalls im Namen der Effizienz. Die Superdatenbank wird mit denselben Argumenten eingeführt. Erspart bleibt uns diesmal die sonst immer gängige Argumentation der notwendigen Bekämpfung von Terrorismus und Kinderpornografie. Die Fragen nach Waffenerlaubnis und Sprengstoffbefähigung deuten in die Richtung. Auch das Thema Schwarzarbeit wird im Dunkel gelassen. Dabei ist die Steuernummer ein Merkmal, auf dessen zentraler Erfassung Herr Schäuble besteht. Er will nur unser Bestes. Bekommen soll er es nicht!

Ach, übrigens: Es gab da mal so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Herr Schäuble pfeift drauf. Wer pfeift Herrn Schäuble zurück?

Zum Thema:

Spiegel online stern.de taz.de daten-speicherung.de

Blogger bloggten bereits:

Sabbeljan ist vom Timing kurz nach der schon erwähnten Datenpanne beeindruckt. Der Oeffinger Freidenker mokiert sich über ein extrablödes Argument – dass die Erhebung für die Feuerwehr von Nutzen sei. Der Metronaut zitiert Kurt Beck (Sch…). Der Saarbreaker glaubt auch nicht, dass die Ordnungsämter zu doof sind, wie aus dem Hause Schäuble zu verstehen war. Und dem Schnüffelblogger wird unwohl ob der Zentralisierung. Mir auch.